Bericht: Brexit-Chefunterhändler Barnier bekommt neuen Auftrag

Die EU hat das Mandat für ihren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier konkretisiert und erweitert. Im britischen Austrittsvertrag sollen nun auch "geistige Urheberrechte, laufende öffentliche Auftragsverfahren, für den Austritt erforderliche Zollangelegenheiten, der Schutz privater Daten sowie die Nutzung von vor dem Austrittsdatum erhaltener und verarbeiteter Informationen" geregelt werden, heißt es in den neuen EU-Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der Hinweis auf die zusätzlichen Vertragselemente sei auf deutschen Wunsch in die Richtlinien aufgenommen worden, sagten EU-Diplomaten.

Die Bundesregierung wolle Großbritannien daran erinnern, dass diese Probleme in den bisherigen Verhandlungen nicht adressiert worden seien, im Austrittsvertrag aber unbedingt geregelt werden müssten. Die Richtlinien sollen am Montag vom Allgemeinen Rat der EU-Europaminister abgesegnet werden, so die Zeitung. Die Minister wollten sich außerdem eine Hintertür offenhalten, um Großbritannien im Notfall länger als bisher geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion halten zu können, sagten EU-Diplomaten. Für das Protokoll wurde deshalb ein Statement vorbereitet. Darin heißt es, dass der EU-Ministerrat das Brexit-Verhandlungsmandat "im Lichte der Verhandlungsfortschritte überprüfen und wenn nötig aktualisieren" wolle. Hinter dieser Formulierung verstecke sich die Befürchtung einiger EU-Staaten, dass bis Ende 2020 kein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande komme, so das Blatt. Bisher ist geplant, dass die Briten den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion Ende 2020 verlassen. Das Datum ist im neuen EU-Mandat für die Brexit-Verhandlungen explizit genannt.