Bericht: Berliner Abgeordnetenhaus soll Ganztagsparlament werden

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Bericht: Berliner Abgeordnetenhaus soll Ganztagsparlament werden

29.08.2019 - 11:21 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll offenbar ein Ganztagsparlament werden. Das berichtet der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise. Durch die Reform soll demnach die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt.

Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Diese soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro steigen. Als Grund für die Reform wird die Menge der Arbeit genannt. Die sei in den begrenzten Sitzungszeiten nicht abzuarbeiten. Seit Jahrzehnten wurde immer wieder darüber diskutiert, das Abgeordnetenhaus zu einem Ganztagsparlament zu machen. Bisher gab es dafür aber keine Mehrheit. Jetzt haben sich SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP dem Vernehmen nach geeinigt.

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