BDI mahnt Bundesregierung zu Verteidigungsoffensive

Die deutsche Industrie fürchtet um die Sicherheit der Weltmärkte und hofft auf eine Stärkung von Nato und Europäischer Verteidigungsunion. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Auf einer Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitstagung will BDI-Präsident Dieter Kempf demnach die nächste Bundesregierung zu mehr Engagement zur Stärkung der Bundeswehr aufrufen.

"Gerade unsere Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen, Regeln und Kooperationen. Unsere Zeit erfordert mehr Kooperationen, gerade auch im Bereich der Sicherheit", appelliert Kempf laut Redemanuskript, über welches das "Handelsblatt" berichtet, an die deutsche und europäische Regierungen. Um die Nato in Zeiten neuer Bedrohungen zu stärken und die Europäische Verteidigungsunion zu ihrem Eckpfeiler aufzubauen, "braucht es auch mehr Geld", heißt es darin weiter. Das Zeitfenster, die europäischen Armeen mit Digitaltechniken interoperabel zu machen und gemeinsam mit neuen Waffensystemen auszustatten, sei "wann, wenn nicht jetzt?", glaubt Kempf: Mit der Europäischen Verteidigungsunion bestehe die Chance, dies vergleichsweise kostengünstig umzusetzen. "Europa kann sich in der Sicherheitspolitik nicht mehr ausschließlich auf amerikanische Unterstützung verlassen", mahnt der BDI-Präsident. Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert er als mutlos: "Er basiert für mich zu weiten Teilen auf dem Prinzip, sich auf dem Erreichten auszuruhen; mit dem Leitbild, mehr zu verwalten als zu gestalten." Deutschlands Partner in der Welt wünschten sich aber "ein Deutschland, das im weltweiten Diskurs vernehmbar mitmischt", meint der BDI-Chef.