Bayern will Kontrollen an Grenze zu Österreich ausweiten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Er habe sich mit Bundesinnenminister Seehofer "darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbständig an der Grenze zu Österreich kontrollieren kann", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen.

Er sei zuversichtlich, dass noch offene organisatorische und rechtliche Details in der kommenden Woche geklärt würden. Dabei geht es vor allem darum, ob die bayerischen Polizisten rechtlich der Bundespolizei unterstellt werden oder ob für sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz maßgeblich bleibt. Herrmann sprach sich gegenüber der FAS dafür aus, "dass wir die Kontrollen ausweiten und an weiteren Grenzposten temporär kontrollieren. Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser". Bisher kontrolliert die Bundespolizei aus logistischen Gründen nur an drei Autobahnen regelmäßig. Sie lassen sich leicht umfahren. Da Deutschland im Einvernehmen mit der EU-Kommission Grenzkontrollen zu Österreich bis Mitte November angemeldet hat, ist eine Ausweitung europarechtlich kein Problem.