Barley plant Verbrauchergipfel zu Flugverspätungen für November

Angesichts der zunehmenden Passagierbeschwerden über Flugverspätungen schaltet sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein. Der kürzlich in Hamburg abgehaltene Fluggipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und der Luftverkehrswirtschaft sei ein "erster Schritt" gewesen, habe aber ohne Verbraucherverbände und Schlichtungsstellen stattgefunden: "Deshalb brauchen wir noch im November dringend ein Treffen aller relevanten Akteure", sagte Barley dem "Handelsblatt". Dabei müsse die Situation der Verbraucher im Zentrum stehen.

"Dazu sind wir aktuell im Gespräch mit dem Verkehrsministerium", so Barley. Dem Vernehmen nach sollen an dem zweiten Fluggipfel auch Vertreter von Fluggesellschaften und Flughäfen dabei sein. Dringenden Gesprächsbedarf sieht die Ministerin auch aufgrund der massiv gestiegenen Zahl an Bußgeldverfahren, die das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in diesem Jahr gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter oder abgesagter Flüge durchgeführt hat. Diese Zunahme sei "alarmierend und zeigt: Der Flugbetrieb läuft alles andere als problemfrei", sagte Barley. Es sei zwar gut, dass es mit dem LBA eine staatliche Behörde gebe, die mit Bußgeldern durchgreifen könne. Ebenso, dass Verbraucher ihre Rechte bis zum Schluss ausschöpften. "Es braucht aber viel mehr ehrliches Engagement der Fluggesellschaften und Flughäfen für ihre Kundinnen und Kunden", so die SPD-Politikerin. "Dafür werden wir uns mit viel Nachdruck und Ausdauer einsetzen." Das LBA registrierte in diesem Jahr einen sprunghaften Anstieg der Passagierbeschwerden. In vielen Fällen leitete die Behörde Bußgeldverfahren ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Demnach hat das Bundesamt von Januar bis Ende September 2018 bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet. Das sind fast 700 Verfahren mehr als im gesamten Vorjahr (155). Die Behörde hat vor allem wegen verspäteter (466-mal) und gestrichener (318-mal) Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gesetzt. Der Vorsitzende der Verbraucherminister-Konferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), wertet die Zahlen als Beleg dafür, dass die Fluggesellschaften "massiv gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen" hätten. "Die beste Lösung für alle Beteiligten ist eine automatisierte Entschädigungszahlung der Airlines an ihre Kunden", sagte Jost dem "Handelsblatt". Diese Lösung sei technisch einfach umzusetzen, "erfordert wenig Arbeitsaufwand und würde allen Beteiligten viel Ärger ersparen", so Jost.