Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

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Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

18.04.2017 - 18:20 Uhr

Ausnahmezustand in der Türkei verlängert Ausnahmezustand in der Türkei verlängert Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das türkische Parlament hat am Dienstag einer Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate zugestimmt. Bereits am Montagabend hatten der Nationalen Sicherheitsrat und das Kabinett die Verlängerung beschlossen, ohne die der Ausnahmezustand am Mittwoch ausgelaufen wäre. Nun gilt er zunächst bis zum 19. Juli.

Der Ausnahmezustand war kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden. Im Oktober und Januar wurde er um jeweils drei Monate verlängert. Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 der türkischen Verfassung Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Nach Angaben der Opposition hatte es dadurch vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung Einschränkungen ihres Wahlkampfs gegeben.

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Kommentare zu "Ausnahmezustand in der Türkei verlängert"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Miraculix1967
19.04.2017 18:44 Uhr

Die Türkei scheint weiter weg von Europa denn je zu sein: Nachdem 51 % der wahlberechtigten Türken am Sonntag für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt haben und jetzt gar der Ausnahmezustand verlängert wurde, sind der Willkür des Staates Tür und Tor geöffnet: Wer nicht zu Erdogan steht, der sollte zusehen, das Land schleunigst zu verlassen. Umso unfassbarer ist es, dass 63 % der hier lebenden Deutschtürken mit "Ja" gestimmt haben. Aber die leben ja auch hier und sind weit weg von Erdogans langem Arm. Oder doch nicht? Denn die meisten hier lebenden Türken haben Angehörige in der Heimat. Haben die Ja-Sager auch daran gedacht? Ich frage mich: Quo vadis, Türkei?

Kommentar von Maz8013
18.04.2017 23:14 Uhr

Tja, da ist er nun. Der selbsternannte und unverwechselbare Diktator ähhh Sultan vom Bospurus. Der erste Schritt ist gemacht. Europa streut die Blumen wie so ehrfürchtige Blumenkinder... nächste Schritte bekannte Schritte wie Todesstrafe folgen....

Kommentar von Middely
18.04.2017 21:36 Uhr

... Normalzustand in der Türkei. Das ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre in der Türkei unter Herrn Erdogan, wo Repressalien und Verleumdung auf der Tagesordnung stehen. Die Menschen, die sich ein anderes Leben wünschen, tun mir sehr leid!