Arbeitgeberpräsident schlägt Neuausrichtung der Tarifpolitik vor

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer macht sich angesichts der sinkenden Zahl tarifgebundener Unternehmen in Deutschland für eine grundlegende Neuausrichtung der Tarifpolitik stark. Um Unternehmen den Einstieg in Tarifverträge zu erleichtern, solle es künftig die Möglichkeit einer "modularen Tarifbindung" geben, schreibt Kramer in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Unternehmen könnten dann zunächst einmal nur einzelne Bausteine des gesamten Tarifwerks ihrer Branche übernehmen, beispielsweise nur den Lohntarifvertrag, aber nicht die tariflichen Arbeitszeitvorschriften.

Das Motto dieses neuen Modells sei "besser Teile eines Tarifvertrags als gar kein Tarifvertrag", schreibt Kramer. Außerdem müssten die Tarifverträge künftig insgesamt leichter anwendbar sein. Nicht selten verstünden heute "Unternehmen und Arbeitnehmer die Tarifverträge der eigenen Branche nicht ohne Rechtsberatung", so der Arbeitgeberpräsident. Allerdings räumt er ein, dass damit einiges an Diskussionsstoff im Austausch mit den Gewerkschaften berge. Den Vorschlag der "modularen Tarifbindung" erläutert Kramer so: "Meine Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Unternehmern zeigt mir, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber gern Module wie den Entgelttarifvertrag übernehmen würden, aber zum Beispiel insbesondere vor strengen betriebsfernen Arbeitszeitregularien des Manteltarifvertrags zurückschrecken." Deshalb müsste man eine Bereitschaft der Gewerkschaften gewinnen, für diese Unternehmen und ihre Beschäftigten auch einzelne Teile der Tarifverträge zur Verfügung zu stellen. Die Schwächung des Tarifvertragssystems zeigt sich Kramer zufolge allerdings auch auf Gewerkschaftsseite. "Nur noch 15 Prozent der Beschäftigten gehören einer Gewerkschaft an." Die Gewerkschaften treten vor allem dafür ein, dass die Regierung mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Hintergrund des Vorstoßes ist auch der bevorstehende 100. Jahrestag der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Am 16. Oktober wollen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diesen Jahrestag durch eine gemeinsamen Veranstaltung würdigen, zu der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet wird.