Amnesty will Nachbesserung beim Familiennachzug

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Bundestag dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Familiennachzug nachzubessern. "Amnesty fordert den Bundestag dazu auf, die Befristung und Evaluierung der Regelung im Gesetzestext zwingend zu regeln", sagte die Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland, Franziska Vilmar, am Mittwoch in Berlin. "Nur so kann die menschenrechtliche Legitimität des begrenzten Familiennachzugs auf den Prüfstand gestellt werden".

Man appelliere an den Bundestag, den Familien aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein Zusammenleben zu ermöglichen. Die neue Regelung soll den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auf monatlich 1.000 Familienangehörige begrenzen. Subsidiäre Schutzberechtigte seien aber in einer vergleichbaren Lage wie Flüchtlinge, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. "Die in dem Gesetzesentwurf gemachte Unterscheidung zwischen beiden Gruppen geflohener Menschen ist diskriminierend und die Quote menschenrechtlich unverantwortlich", so Vilmar. Es sei abzusehen, dass etliche Familien über viele Jahre hinweg auseinandergerissen bleiben, da das vorgeschlagene Verfahren langwierig, kostspielig und voller Hürden sei. "Wir befürchten schon jetzt, dass nicht einmal das monatliche Kontingent von 1.000 nachziehenden Familienangehörigen bewilligt werden kann", sagte Vilmar.