Altmaier garantiert Fortsetzung von Schäubles Finanzpolitik

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. "Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird", sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich."

Eine neue große Koalition werde an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten, keine Steuern erhöhen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und auf der europäischen Ebene verantwortungsvoll mit deutschen Interessen umgehen, betonte Altmaier. Der Koalitionsvertrag biete dafür eine gute Ausgangslage. "Im Übrigen werden alle finanzwirksamen Maßnahmen von der gesamten Koalition beschlossen. Es müssen alle Partner zustimmen, nicht nur die SPD, die den Minister stellt." Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass das Finanzressort künftig nicht mehr von der CDU, sondern von der SPD besetzt wird. Minister soll der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz werden.