Althusmann verteidigt Abstimmungen der CDU-Regierung mit Volkswagen

Der Spitzenkandidat der CDU und Landesvorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat den Umstand verteidigt, dass sich auch die CDU-FDP-geführte Landesregierung mit Volkswagen kommunikativ abgestimmt hat. "Es möge der Hinweis gestattet sein, dass dies in relativ rosigen Zeiten unspektakulär ist, da es sich um übliche rechtliche oder technische Abstimmungen handelte", sagte Althusmann dem "Handelsblatt". Dies sei "ein völlig normaler Vorgang".

Zu der Amtszeit von David McAllister sei die Geschäftsentwicklung des Unternehmens, an dem Volkswagen 20 Prozent der stimmberechtigten Anteile hält, positiv gewesen. "In einer existenziellen Krise jedoch muss zur Aufklärung erheblichster Vorwürfe gegen VW-Vorstände die notwendige Distanz zwischen Aufsichtsrat und Vorstand gewahrt werden", sagte Althusmann mit Blick auf die amtierende rot-grüne Landesregierung. "Die zwingend notwendige Kontrolldistanz war in der Krise offenbar nicht mehr gegeben, stattdessen wurde der Kontrolleur zum Kontrollierten." Als Ministerpräsident würde er sich "alle Vorgänge rund um den Dieselskandal in voller Unabhängigkeit und Neutralität als Vertreter des Landes und seiner Bürger vorlegen lassen", so Althusmann. "Nur mit dem konsequenten Willen zur Aufklärung und voll umfänglicher Transparenz kann der jetzt dringende Kulturwandel zügig eingeleitet werden."