Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung startet 2019

Das angesichts des Bienensterbens im Frühjahr von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium angekündigte "Aktionsprogramm Insektenschutz" soll nächsten Sommer starten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. In das Programm sollen nun im Herbst "gesellschaftliche Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden", heißt es.

"Angestrebt wird ein Kabinettsbeschluss im Frühsommer 2019." Die Bundesregierung wird sich außerdem nicht dem französischen Weg anschließen, für einen wirksameren Bienenschutz den Einsatz von mehr Insektenvernichtungsmitteln als in der Europäischen Union vereinbart zu verbieten. Frankreich verbietet ab 1. September auf Freilandflächen den Einsatz aller sogenannter Neonikotinoide, mit denen tierische Schädlinge auf den Äckern bekämpft werden. Die Nervengifte sollen hauptverantwortlich für das Bienensterben sein. Die Bundesregierung will laut Antwort auf die Anfrage die entsprechenden Prüfungen in der EU, zum Beispiel des umstrittenen Wirkstoffs Thiacloprid, abwarten. Besondere Auswirkungen erwartet das Bundesagrarministerium jedoch nicht. "Der Gesamtwert der Bestäubungsleistungen von Bienen, Wildbienen und anderen Bestäubern in Kulturen, in denen Neonikotinoide eingesetzt werden, wird als insgesamt gering eingeschätzt", heißt es. Darüber hinaus sieht die Regierung auch keinen Grund dafür, Importverbote für Saatgut zu verhängen, das mit Wirkstoffen wie Cyantraniliprol gebeizt wurden. Das Ministerium von Julia Klöckner (CDU) verweist darauf, dass die Importe innerhalb der EU legal seien, obwohl Pestizide mit diesem Wirkstoff in Deutschland noch gar nicht zugelassen sind. "Die große Bienenshow von Angela Merkel und Julia Klöckner ist offenbar schon wieder vorbei", sagte Harald Ebner, Bienen- und Pestizid-Experte der Grünen im Bundestag, dem RND. "Frankreich macht Sonnabend einen wichtigen weiteren Schritt in Sachen Bienen- und Insektenschutz. Deutschland zieht trotz großer Sprüche von Kanzlerin Merkel und Agrarministerin Klöckner nicht mit." Bienen seien aber tatsächlich systemrelevant, so Ebner. "Deshalb müssen jetzt wie in Frankreich auch bei uns alle Neonikotinoide von den Äckern. Neue Gifte mit gleichem Wirkprinzip dürfen erst gar nicht zugelassen werden."