Aigner gegen Nachverhandlungen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält Nachverhandlungen über das bereits beschlossene Sondierungspapier mit der SPD für ausgeschlossen. "Ich warne eindringlich davor, den Kompromiss wieder in Frage zu stellen. Neue Diskussionen über die bereits gefundene gemeinsame Basis vergiften das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögern nur die Regierungsbildung weiter", sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Für mich stellt sich dann auch die Frage nach der Zuverlässigkeit von Absprachen mit der SPD. Bei der Detailarbeit halte ich es für entscheidend, insbesondere in der Energiepolitik ein stärkeres Gewicht auf die Bezahlbarkeit sowie die Versorgungssicherheit zu legen", so Aigner. "Da wird es noch dicke Bretter zu bohren geben. Wirtschaftspolitisch wird es darum gehen, sozialdemokratische Korrekturen wie Steuererhöhungen abzuwehren." Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Hans Reichhart, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die SPD soll aufhören, sich weiter zu verzwergen. Deutschland braucht endlich eine selbstbewusste Regierung und keine, bei der eine Mitgliedspartei von Selbstzweifeln zerfressen ist."