Afrika-Programm der Bundesregierung stößt auf Kritik

Das von der Bundesregierung angestoßene Partnerschaftsprogramm mit afrikanischen Staaten wird von der evangelischen Hilfsorganisation "Brot für die Welt" kritisch gesehen. "Man sollte bei dem Programm nicht zu hohe Erwartungen hegen, gerade wenn sich die geplanten Projekte und Programme einseitig auf Auslandsinvestitionen fokussieren", sagte die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Ausländische Investitionen könnten ein wichtiges Element zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Afrika sein, aber nicht das einzige.

Die Präsidentin von "Brot für die Welt" forderte, die staatliche Unterstützung von privaten Investitionen an Bedingungen zu knüpfen. Dies betreffe unter anderem die Einhaltung von Umweltstandards und von Menschenrechten. Füllkrug-Weitzel beklagte: "Für den Abschluss der Partnerschaften werden keine Sozial- und Umweltkriterien und auch keine Bindung an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten genannt. Auch arbeitsrechtliche Standards fehlen." Wenn die Bundesregierung private Firmen unterstütze, müsse sie "gleichzeitig mehr Mittel für Programme zur direkten Armutsbekämpfung, zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele und der Bekämpfung des Klimawandels geben", verlangte die Chefin der Hilfsorganisation.