News und Nachrichten aus Politik Parteien

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als "sehr bedrohlich und beängstigend". "Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten,...

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Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" holen. Das sagte er am Montag den Sendern...

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Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch...

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Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine "wehrhafte...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie am Montag bekannt gegeben...

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Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf. "CDU und CSU im Bundestag sind kein...

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es sei "wenig hilfreich, wenn die...

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In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, berichtet...

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