News und Nachrichten aus Politik Gewalt

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl...

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Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. "Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie...

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Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als "sehr bedrohlich und beängstigend". "Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten,...

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches...

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Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. "Alle 17...

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Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung. Der "Bild am Sonntag" sagte Bundesgeschäftsführer Sven...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen. Faeser sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren,...

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Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des...

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Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. "Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen...

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Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die...

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