News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch sei am 14. Mai mit dem...

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Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das...

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Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender Eilantrag Nicaraguas für den Stopp...

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Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. "Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine...

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Vor Beginn des sogenannten "Reichsbürger"-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands...

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Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung...

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Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. "Es ist...

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen...

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Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der "Spiegel". So...

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Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden...

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