News und Nachrichten aus Politik Polizeimeldung

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert...

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Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Wie aus einer vertraulichen Analyse des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die der "Spiegel"...

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Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die "Welt...

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion...

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Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte...

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Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

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Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die...

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Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen "klaren Rechtsrahmen" für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines...

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Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe "die Gefahrenprognose neu erstellt", weil es "wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen...

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Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die...

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