Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. "Wie...

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Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. "Selbst die BMW Group als hochattraktiver Arbeitgeber spürt...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der anti-israelischen Proteste auch in Deutschland. "Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine...

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Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben) sagte er:...

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Nach der umstrittenen "Kalifat-Demonstration" in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer. "Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien in deutscher Sprache...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung kritisiert. Sie habe im Verlauf ihrer Erkrankung feststellen müssen, "dass nicht alle...

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Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie...

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Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der...

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