Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen...

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Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß", sagte SPD-Fraktionsvize...

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Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und...

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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. "Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie...

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Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke...

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Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. "Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in...

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet....

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Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein "Missverständnis". Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau...

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Bei der sogenannten "alternativen Buchmesse" des AfD-Netzwerks "Idearium" vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der "Kampfgemeinschaft Cottbus" als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs...

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