News und Nachrichten aus Politik Justiz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erleichtert über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Duisburger Loveparade-Unglück gezeigt: "Als jemand, der engen Anteil genommen hat an...

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Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. "Das Gerichtsurteil zum Verbot der...

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Das hessische Justizministerium hat am Freitag Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, die es eines einer Rechtsreferendarin erlaubt hatte, in ihrem juristischen Vorbereitungsdienstes...

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Im Streit um die Manipulationsvorwürfe nach dem Referendum in der Türkei am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, angekündigt,...

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Außenpolitiker von CDU und SPD haben der Türkei im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Europarat gedroht. "Sollte die Türkei...

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Die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder ähnlicher Delikte betreffen in erster Linie russische Spione: Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf...

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Gegen die ehemalige südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-Hye ist unter anderem wegen Korruption Anklage erhoben worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag mit. Park ist...

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Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach er eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausschließe, sind bei Politikern der...

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Der festgenommene Mann aus Usbekistan hat den Lkw-Anschlag in Stockholm gestanden. Das bestätigte der Anwalt des Verdächtigen am Dienstag bei der Verhandlung über einen Antrag...

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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zum Thema bei der Justizministerkonferenz Ende Juni machen. Dabei...

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