News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten auch weiterhin Reiseschutzimpfungen zahlen dürfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hatte...

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Die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bund. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Politik davor gewarnt, die Betriebe mit zu vielen Regeln zu überziehen. Die Koalition habe viele neue Gesetze zu Zeitarbeit, Werkverträgen,...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Reformplan für mehr Innovationen in Deutschland erarbeiten lassen. Das zehnseitige Papier ihres Ministeriums, das der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt,...

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Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Bundestag dazu aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben. "Deutschland ist das einzige Land in...

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Der Berichterstatter für die Rente bei der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), will beim geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz noch Änderungen aushandeln: Dabei geht es vor allem um die...

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Die CSU hat Korrekturbedarf an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet angemeldet. "Es muss definiert werden, was eigentlich unter...

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Die Grünen haben scharfe Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet geübt. "Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns...

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Der CDU-Wirtschaftsrat und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordern noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben). "Unternehmen sollen eine...

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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 2.006,5 Milliarden...

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