News und Nachrichten aus Politik Proteste

Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten...

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Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen Polizeipräsenz, zahlreicher Kameras und Absperrgitter haben sich...

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Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine "groteske Koalition". "Wenn es Fridays...

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Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Blockaden polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine bald enden werden. Es sei wichtig, dass diese jetzt schnell aufgelöst...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa die Möglichkeit für umfangreiche Reformen in der EU-Agrarpolitik. Es habe sich "ein Zeitfenster geöffnet",...

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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert mehr Engagement von Bauernverbänden gegen radikale Kräfte bei den Bauernprotesten. "Die Proteste werden leider auch von Menschen gekapert, die mit dem...

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Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf Erlass...

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Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. "Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber,...

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