News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der wissenschaftliche Leiter des Niedersächsischen Zentrums für Datenschutz, Volker Lüdemann, hat das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zum autonomen Fahren scharf kritisiert. "Das Gesetz folgt dem...

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Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt im Münchner NSU-Prozess und Rechtsvertreter von fünf Opfern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, rechnet nicht mit größeren weiteren Verzögerungen des Prozesses:...

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Dem saudischen Blogger Raif Badawi droht offenbar eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal, umgerechnet inzwischen knapp 250.000 Euro, nicht...

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Die sogenannten "Tempelbomber" von Essen sind zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt worden. Die beiden 17-jährigen Angeklagten aus Gelsenkirchen und Essen, die den Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe"...

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Vor einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Deutsche Mieterbund einen "besseren Kündigungsschutz" für Mieter gefordert. Lücken im Gesetz müssten gestopft werden, sagte Mieterbunds-Direktor Lukas...

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Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen...

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Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine Vereinbarung zwischen Herrn Wendt oder...

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Der Fernsehsatiriker und fünffache Grimme-Preisträger Jan Böhmermann geht in seiner Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die nächste Runde: Böhmermanns Anwalt Christian...

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In Nordrhein-Westfalen und Berlin werden insgesamt 155 Häftlinge aus dem offenen Vollzug vermisst. Das ergab eine Abfrage der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) bei den Justizministerien der...

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