News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es...

4.245

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens seien nur...

4.218

Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag im Komplex "Wirecard" erstmals Anklage erhoben. Die richtet sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, den die Staatsanwaltschaft "Dr. B."...

4.271

Mehr als sechs Jahre nach dem Auffliegen der Dieselaffäre reißt die Klagewelle gegen Volkswagen und andere Hersteller nicht ab. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter...

4.377

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der "Spiegel"....

4.831

Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) nach einer Abfrage unter den Landesregierungen,...

5.029

Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) haben Banken aus ganz Deutschland...

4.883

Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2021 wurden 13.163 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 2,92 Milliarden Euro aufgerufen. Im...

4.738

In der Auseinandersetzung um die korrekte Zinsberechnung in Sparverträgen hat die Finanzaufsicht Bafin Widersprüche von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zurückgewiesen. Die Geldhäuser hatten sich über Musterverfahren...

6.545

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden,...

6.506