News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Themenbereich: Wirtschaft Justiz


Themenbereich: Wirtschaft Justiz

Artikel 41 bis 50 von 363

BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

Wirtschaft Immobilien Justiz
12.01.2022 - 10:40 Uhr

BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel gebe aber nicht, es gelte...

7.147

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz

Wirtschaft Internet Justiz
11.01.2022 - 00:01 Uhr

BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. "Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich...

6.533

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv

Wirtschaft Justiz Steuern Kriminalität
05.01.2022 - 09:34 Uhr

Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das "Handelsblatt". Derzeit sind dort demnach 105...

7.323

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen

Wirtschaft Justiz Gesundheit
03.01.2022 - 11:43 Uhr

Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen. Grund sei, dass diese keine "Arzneimittel im Rechtssinne"...

6.740

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen

Wirtschaft Unternehmen Wirtschaftskrise Wirtschaft Justiz
28.12.2021 - 14:09 Uhr

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine...

10.948

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegungen

Wirtschaft Justiz Unternehmen Reise Luftfahrt
21.12.2021 - 11:28 Uhr

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegungen EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegungen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen bei der Vorverlegung von Flügen gestärkt. Ein Flug sei als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen...

8.910

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

64 Prozent weniger Streitfälle im öffentlichen Personenverkehr

Wirtschaft Straßenverkehr Gesundheit Justiz Unternehmen
02.12.2021 - 01:02 Uhr

64 Prozent weniger Streitfälle im öffentlichen Personenverkehr 64 Prozent weniger Streitfälle im öffentlichen Personenverkehr Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Die Streitfälle der Verbraucher mit Fluggesellschaften, Bahn- und Busunternehmen sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das sagte die Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr...

7.577

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Verbraucherschützer gewinnen Negativzins-Klage

Wirtschaft Finanzindustrie Steuern Justiz
15.11.2021 - 17:27 Uhr

Verbraucherschützer gewinnen Negativzins-Klage Verbraucherschützer gewinnen Negativzins-Klage Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sorgt ein neues Gerichtsurteil für Unsicherheit in der Finanzbranche. Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des "Handelsblatts"...

5.526

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

EuGH zu Müsli-Streit: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

Wirtschaft Nahrungsmittel Justiz
11.11.2021 - 16:46 Uhr

EuGH zu Müsli-Streit: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein EuGH zu Müsli-Streit: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Kalorienangaben auf Lebensmittelverpackungen dürfen sich nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, wenn es verschiedene Arten der Zubereitung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am...

7.874

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Schlappe für Dieselkäufer vor BGH: Rücktritt nur bei Fristsetzung

Wirtschaft Autoindustrie Justiz
02.11.2021 - 12:12 Uhr

Schlappe für Dieselkäufer vor BGH: Rücktritt nur bei Fristsetzung Schlappe für Dieselkäufer vor BGH: Rücktritt nur bei Fristsetzung Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Im sogenannten Dieselskandal hat der Käufer eines Volkswagens vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Der Kläger hatte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages bestanden, aber dem Verkäufer...

6.849

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin