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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. "Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher...

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Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg liegen der Bundesregierung derzeit Anträge von 17 ausländischen Delegationen und deren Sicherheitspersonal für das Tragen von Dienstwaffen...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für afghanische Staatsangehörige kurzfristig ausgesetzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Das Bundesamt...

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Der Fall des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel wird dort getrennt von denen anderer Journalisten in der sogenannten RedHack-Affäre verhandelt. Das bestätigte die...

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Die SPD-Pläne zur Deckelung von Bonuszahlungen an Top-Manager stoßen in der Eon-Führung auf Ablehnung. "Es steht der Politik nicht zu, in die Gehaltsgefüge der Unternehmen...

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Die akuten Probleme der Welternährung kann man nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nicht mit Biolandwirtschaft lösen. "Die Ernährung von bald zehn Milliarden Menschen...

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Die neue Anti-Geldwäsche-Einheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist einsatzbereit. Die "Financial Intelligence Unit" (FIU) unter dem Dach des Zoll umfasst zum Start 100 Daten-Experten,...

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem Bundesinnenministerium empfohlen, die Türkei auf die Staatenliste der "Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken" zu setzen. Das berichtet die "Bild" in ihrer...

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Der Dow hat am Freitag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 21.349,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,29 Prozent...

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auch am Freitag mehrere Verbote von G20-Protesten bestätigt. So scheiterte Attac mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag, das Verbot der Veranstaltung "Freihandel Macht...

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