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Der Volksentscheid in der Schweiz über Rundfunkabgaben wird nach Einschätzung des Kulturrats und des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) die Stimmungslage in Deutschland beeinflussen. "Der Wind für...

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Um allen Abgeordneten das Privileg des Limousinen-Service mit eigenem Fahrer zu sichern, muss die Bundeswehr ihre Parlamentsflotte deutlich aufstocken. Wegen der Vergrößerung des Bundestags von...

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Artenschützer beklagen, dass der Handel mit den hauerartigen Eckzähnen von Flusspferden außer Kontrolle gerät. Die bis zu 70 Zentimeter langen Zähne der auf der Roten...

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Frühere Opfer von Kindesmissbrauch mahnen Bund und Länder zu einem stärkeren Einsatz zum Schutz von Kindern an. Acht Jahre nach den Enthüllungen über massiven sexuellen...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass sich die Unternehmenssteuersätze auch an der Steuerpolitik in den USA orientieren. "Wenn wir überlegen, wie wir auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage...

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Die Fraktionsführung der AfD ist mit mehreren Versuchen gescheitert, das Verhalten ihrer Abgeordneten zu regeln. So lehnten die Fraktionsmitglieder eine "Compliance-Erklärung" ab, die ihre Führung...

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Das durch das neue Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken ausgelöste Beschwerdeaufkommen fällt deutlich geringer aus als erwartet. Zwei Monate nach Inkrafttreten sind erst 205...

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Nach dem Einstieg des chinesischen Automagnaten Li Shufu bei Daimler bringt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch. "Wir müssen...

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Angesichts des Hackerangriffs auf das Datennetz des Bundes fordert die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, mehr Investitionen in den Schutz kritischer IT-Infrastrukturen. "Wie viele Weckrufe...

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Ein ehemaliges Mitglied des "Islamischen Staats" (IS) aus Deutschland soll Gefangene der Terrormiliz schwer misshandelt und getötet haben. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellem Ausgabe...

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