News und Nachrichten aus Politik Zeitungen

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den Verzicht auf eine Abstimmung über die Erhöhung des Beitrags für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt kritisiert,...

9.865

Der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters will sich in den neu entbrannten Streit um die "Spiegel"-Berichterstattung zum GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen vor 27 Jahren nicht einmischen....

2.820

Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten...

2.616

Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen...

2.780

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" in der "taz" als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die "taz"...

2.098

Der Verein der Auslandspresse in Deutschland (VAP) reagiert besorgt auf den am Donnerstag bekannt gewordenen Falls eines ägyptischen Spions im Bundespresseamt. "Der Verein der Ausländischen...

2.936

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von den Regierungen in Bund und Ländern mehr Respekt für die Pressefreiheit. "Ich hätte es nie für möglich...

2.838

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch von einer Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin absieht. Die Polizei brauche und bekomme Rückhalt,...

2.869

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Verhaltens in der Affäre um die umstrittene Kolumne einer "taz"-Journalistin scharf kritisiert. "Es wäre zum...

2.911

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine "taz"-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am Donnerstagvormittag mit. Er werde stattdessen...

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