News und Nachrichten aus Politik Weißrussland

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte "Bild...

6.920

Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei...

8.174

Angesichts des organisierten Andrangs von Flüchtlingen, die seit Wochen aus Weißrussland über Polen nach Deutschland kommen, fordern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Innenminister Michael...

7.518

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Äußerungen kritisiert, wonach Flüchtlinge mit Ziel Europäischer...

7.576

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland. "Der Migrationsdruck an...

7.624

Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, "dass...

7.081

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. "Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über...

7.161

Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt den Vorstoß des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu gemeinsamen Patrouillen von Bundespolizei und...

6.453

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. "Es ist legitim, dass wir...

7.477

EU-Politiker David McAllister (CDU) fordert einen intensiven Austausch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft. "Am Ende sind es die Menschen in Belarus, die das Schicksal ihres Landes...

9.107