News und Nachrichten aus Politik Wahlen

Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verloren und ist damit unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für das...

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Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich...

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts. "Es hätte mich gefreut, wenn es...

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform", sagte...

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Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für...

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der "Bild am Sonntag":...

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Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids "Berlin 2030 klimaneutral" Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das...

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Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der "Bild" (Samstagausgabe) mit...

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Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in den...

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Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man...

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