News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Bundeswehr-Soldaten in Uniform sollen schon bald kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. Darauf haben sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und...

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Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um Staus auf den deutschen Schienenwegen durch den Einbau von digitaler Technik aufzulösen. "Ausreichende Mittel...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an die Spitzenrunde zur Verkehrswende im Kanzleramt am Donnerstag appelliert, an den Klimazielen im Verkehr nicht zu rütteln. "Statt halbherziger Versprechen...

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag "ein klares politisches Bekenntnis zum Automobil und zur Weiterentwicklung des Automobils"....

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Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für abwendbar. "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die...

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Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem...

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat generelle Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor in Großstädten angeregt. Der Pkw mit Verbrennungsmotor sei ein technisches Auslaufmodell, sagte...

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Die EU-Kommission hat die Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an geltenden Grenzwerten für saubere Luft zurückgewiesen. Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um Stickstoffdioxid und Feinstaub wiesen...

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Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD kurzfristig Fahrverbote verhindern. Dazu gehört auch ein "Pakt für Nachrüstung", mit dem die Sozialdemokraten mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung...

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