News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung des ADAC nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen. Eine Versachlichung der Debatte...

5.859

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die CSU und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, ihre Blockadehaltung in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Wenn schon der...

5.657

Die Luft in den deutschen Innenstädten ist im vergangenen Jahr deutlich sauberer geworden. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der vorläufigen Luftqualitätsdaten der Landes-Umweltbehörden....

5.801

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Beim Dinner...

5.302

Die Linken in Berlin sehen den Plan von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) skeptisch, Benzin- und Dieselautos mittelfristig aus der Stadt zu verbannen. Grundsätzlich teile man...

5.512

Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb...

5.531

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark. "Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für reine...

5.318

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar entschlossen, sich über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD betreffend Transparenz bei ÖPP-Projekten hinwegzusetzen. Dies geht laut...

6.801

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019...

7.319

Verkehrspolitiker der SPD lehnen kurzfristige Änderungen der Rechtsform der Deutschen Bahn ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Den Wandel von einer Aktiengesellschaft...

6.899