News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die Bundesregierung ist uneins über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das federführende Bundesfinanzministerium sowie das Bundesumwelt- und...

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Ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland nach dem Vorbild Luxemburgs ist nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) kurzfristig nicht umsetzbar. Die Idee, den Öffentlichen...

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Im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind jahrelang immer wieder schwere europarechtliche Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später Andreas...

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Die Bundesregierung will mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos per Gesetz erzwingen. Das geht aus einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und...

1 Kommentar 4.844

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, ihre Blockadehaltung in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Ein...

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Das Förderprogramm von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Radschnellwege (RSW) ist bisher offenbar ein Flop. Von den 50 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt der vergangenen...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem zuletzt vom Bundesrat verabschiedeten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ein weiteres Gesetzespaket angekündigt, das die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten vereinfachen soll....

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In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten...

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Die Einführung der digitalen Kfz-Zulassung stockt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eigentlich sollten Autofahrer ihre Fahrzeuge seit Oktober 2019 bundesweit über das...

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Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte...

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