News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" transparent zu machen: Das Projekt mit einem Investitionsvolumen...

4.086

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen...

4.449

Die Grünen gehen davon aus, dass infolge von Verzögerungen durch die Coronakrise die einheitliche Finanzierung und Verwaltung des deutschen Fernstraßennetzes durch die 2018 gegründete Autobahn...

4.862

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofes gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts...

5.682

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat davor gewarnt, dass Einzelhändler die Coronakrise nutzen könnten, um ihre Gewinnmargen zu steigern. "Händler könnten Corona nutzen, um Preise anzuheben. Vor...

4.435

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung", sagte Hans den Zeitungen...

3.645

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern geltenden Verschuldungsobergrenze. Das geht...

3.637

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in Deutschland zu erweitern sowie eine...

4.327

Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der Coronakrise ein "Grundversorgungsnetz" für die Bahn, um in Krisenzeiten Bevölkerung und Wirtschaft mit den wichtigsten Gütern beliefern zu...

4.355

Autofahrer, deren TÜV-Plaketten in der Corona-Krise verlängert werden müssten, bekommen dafür jetzt zwei Monate mehr Zeit. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Bild". "Keiner...

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