News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, hat sich ablehnend zur künftigen bundesweiten Maskenpflicht geäußert. "Als Gesundheitspolitikerin macht mir eine bundesweite Maskenpflicht zum derzeitigen Zeitpunkt...

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Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt,...

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rät vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eindringlich davon ab, im Sommer in den Urlaub zu fahren. "Ich halte es für eine...

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Die Grünen fordern ein zusätzliches Investitions- und Modernisierungsprogramm für marode Bahnhöfe. "Wir brauchen ein 5.700-Schöne-Bahnhöfe-Programm", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem Fachdienst...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag....

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. "So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der...

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Die Polizeigewerkschaften fordern die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht: Anlass ist, dass es nach Sachsen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht wird, im öffentlichen Nahverkehr Mund...

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die neue Regelung gelte ab dem kommenden...

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut und die angeblich gelöschte Handy-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangt die FDP genaue Auskunft über die von...

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