News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat die möglichen Stellenstreichungen bei der Deutschen Bahn (DB) infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Die Angestellten der DB...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft mit seinem Vorhaben, den Bußgeldkatalog nach jüngsten Änderungen wieder zu entschärfen, auf heftige Gegenwehr. "Eine erneute Änderung wird es nicht...

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Der ADAC kritisiert einen Umbau der öffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Autofahrer. "Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des Autos verschärft absehbar die Stauprobleme...

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Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. "Mehr Flexibilität für Kommunen...

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Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Mitte März...

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Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen, wenn sie den Mundschutz im...

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Die Grünen dringen auf eine zeitnahe Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. "Die Bundesregierung sollte auf den Verkehrssicherheitsrat hören und zeitnah ein Tempolimit auf Autobahnen...

1 Kommentar 3.819

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vermutet die FDP eine Beeinflussung von Zeugen des Untersuchungsausschusses durch das Bundesverkehrsministerium. "Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht...

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Luxemburg rechnet mit einer baldigen Lockerung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten Kontrollen an den Grenzen zum Großherzogtum. Es gebe Anzeichen dafür, "dass die...

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Nach einem Beschluss des Deutschen Verkehrssicherheitsrates für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung...

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