News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die...

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Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, hat bereits im Mai davor gewarnt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium grobe Fehler enthalte. In...

3.448

NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf...

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Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der...

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Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. "Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor...

2.930

Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. "Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich in der Debatte um ein Tempolimit für eine Begrenzung auf 120 km h ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, warum die Grünen...

2.758

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer Regierungsbeteiligung gerügt. "Wer im Angesicht...

2.769

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen...

2.742

Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur endgültigen Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollen...

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