News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die Deutsche Bahn (DB) hat sich für konsequente Strafen gegenüber Maskenverweigerern ausgesprochen. Man unterstütze das Vorgehen der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, Maskenverweigerer mit empfindlichen Bußgeldern...

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Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss, hat kritisiert, dass einige Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent...

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Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in den Fernzügen der Bahn. So müsse die Bundespolizei kontrollieren, ob Fahrgäste eine Schutzmaske...

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Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, dass es wegen der geplanten Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikoländern keine lückenlosen Grenzkontrollen geben wird. Es würden lediglich Stichproben durchgeführt,...

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Nur 3,6 Prozent der in Verkehr gebrachten E-Bike-Batterien werden zurückgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Hoffmann...

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Im Streit um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte meldet sich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wort. "Den Vorschlag einer Fritz-Bauer-Straße fand ich total...

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für kostenlose Corona-Tests auch an Bahnhöfen und Autobahnen aus, damit sich Urlaubsrückkehrer testen lassen können. "Auch an großen Bahnhöfen...

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Unter dem Motto "Kostenfreies Bahnfahren in Uniform" haben Soldaten im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 325.000 Fahrkarten gebucht. Gerechnet hatte man nur mit 400.000 Fahrten...

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Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. 54 Prozent befürworten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km h, ist das Ergebnis einer...

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