News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die meisten Bundesländer nutzen die Fördermittel des Bundes zum Ausbau von Radschnellwegen kaum oder gar nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine...

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Der Druck auf die Bundesregierung, mehr für die Sicherheit und die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen zu unternehmen, wächst. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert den...

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Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister in die Mangel nehmen zu...

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Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet für Donnerstag einen "vorentscheidenden Showdown" in der Maut-Aufklärung. "Es wird eine ganz besondere Sitzung", sagte Schiefner dem...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird...

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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Pläne der EU-Kommission zum Sammeln von Autodaten kritisch. Eine zentrale Überwachung der Verbrauchsangaben der Fahrzeuge sei "durchaus brisant",...

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Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gefordert. "Kalifornien hat es vorgemacht", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf...

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Der Städte- und Gemeindebund hat die angekündigten bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr als "verheerendes Signal" in der Coronakrise kritisiert. Die Auslastung von Bussen und Bahnen...

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