News und Nachrichten aus Politik Ungarn

Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. "Es ist unserer Bevölkerung nicht...

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Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sind die Nachbarstaaten der Europäischen Union, wie etwa die Länder auf dem Westbalkan, im Kampf gegen das Coronavirus dringend...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orbán und...

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Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Durch die Weigerung,...

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Mit Blick auf das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Europäische Union zum Widerstand gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor...

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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Notstandsgesetz in Ungarn scharf kritisiert. "Orbáns Notstandsgesetz schaltet de facto die Opposition aus", schrieb Röttgen am Dienstag bei Twitter....

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Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der...

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Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der...

3.712

Die Migrationspolitik im Jahr 2015 war innerhalb der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entscheidung im damaligen September, Migranten direkt aus Ungarn nach Deutschland zu holen...

4.795

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sucht im Streit um die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei das direkte Gespräch mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu wird Orban am...

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