News und Nachrichten aus Politik Tunesien

Im Streit um die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" bezieht das SPD-regierte Niedersachsen Position und will im Bundesrat Ja...

4.985

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. "Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note...

4.072

Gefährder dürfen nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht in Deutschland bleiben. "Die Bevölkerung erwartet das auch von uns", sagte Seehofer den Zeitungen der...

6.352

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorgehen im Fall Sami A. scharf kritisiert. "Deutschland hat sich hier blamiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Ein Staat...

1 Kommentar 6.257

Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung...

4.971

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), sieht im Fall der Abschiebung von Sami A. einen überzogenen Konflikt. "Im Grunde ist das...

4.699

Das tunesische Justizministerium hat auf Zuständigkeit im Fall Sami A beharrt. Sofiene Sliti, Sprecher des tunesischen Justizministeriums, sagte "Bild": "Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für...

793

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten nach...

4.032

Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Sami A. anklagen werden. "Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld...

6.241

Im Fall des abgeschobenen Sami A. hat der zuständige tunesische Ermittlungsrichter einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, "dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt...

1 Kommentar 6.934