News und Nachrichten aus Politik THÜ

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo...

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Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie...

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Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert. "Eine Klarstellung würde sich in jedem Fall empfehlen", sagte...

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Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. "Wir blicken gerade wieder mit Sorge auf...

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Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht explizit...

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Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als "Neiddebatte" bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es bei...

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Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. "Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, ist...

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Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine...

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Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. "Ich habe die Erwartung an den...

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