News und Nachrichten aus Politik Telekommunikation

Die Linken-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg sieht die Corona-Warn-App des Bundes gegenüber der Konkurrenz deutlich im Vorteil. "In einer Pandemie mit überlasteten Gesundheitsämtern und kurzer Inkubationszeit ist...

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Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen grundsätzlich...

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Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in...

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Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. "Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. "Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung...

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Die US-Regierung begrüßt die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes durch den Bundestag. Es schaffe einen "Rahmen für den Schutz von Sicherheit, Privatsphäre und Menschenrechten" mit dem "nicht...

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Der Bundestag hat ein gesetzlich verankertes "Recht auf schnelles Internet" beschlossen. Eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen...

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Der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), begrüßt die Funktionserweiterung der Corona-Warn-App. "Jede Funktion, mit der potentiell gefährliche Begegnungen erkannt werden können, ist im Kampf...

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Das Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), dürfte vorerst keine Funklöcher stopfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das gehe...

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Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von...

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