News und Nachrichten aus Politik Telekommunikation

Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App reicht künftig nicht mehr aus, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für...

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Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, das den Messengerdienst in seinem...

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Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. "Um den Verfolgungsdruck...

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Die Bundesregierung ist über den Stand des Mobilfunkausbaus entlang der Autobahnen und ICE-Strecken offenbar nicht im Bilde. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)...

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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden. Entsprechende Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen bestätigte der Vorsitzende des Beirates...

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Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt politisch in der Debatte um Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Schutz...

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Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. "Ein...

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Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei,...

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Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als "totalitär" kritisiert. Der...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig...

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