News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Teil des Klimapaketes der Bundesregierung kritisiert. "Ich werde als Bundesumweltministerin jetzt nicht anfangen, die Pendlerpauschale zu verteidigen", sagte Schulze...

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Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem...

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Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will ein Verbot von Elektro-Rollern mit fest verbauten Batterien erreichen. "Ich werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Inbetriebnahme von...

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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Klimapaket der Großen Koalition vehement verteidigt. "Mir scheint, es ist überhaupt nicht angekommen, was wir da eigentlich beschlossen...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts dem Parlament zwei vertrauliche Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Sein Ministerium...

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Der Bundesrechnungshof soll klären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut überhaupt an private Betreiberfirmen hätte vergeben dürfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler...

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Die Klimaforscherin Brigitte Knopf hat einen langen Stillstand in der deutschen Verkehrspolitik beklagt und Schweden als Vorbild für ein funktionierendes CO2-Steuer-Modell herangezogen. "In Schweden hat...

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Die Grünen fordern ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung von Wohnheimplätzen für Studenten. "Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst", sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,...

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