News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Bewerberin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. "Ich plädiere unumwunden für...

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat in der Debatte um das Klimapaket der Bundesregierung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, ein Tempolimit auf Autobahnen zu blockieren. "Kostenlos, unfallverhütend,...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die in der Klimadebatte von den Grünen geforderte Einführung eines Tempolimits von maximal 130 auf deutschen Autobahnen. "Umweltfragen gehören...

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Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen. "Es muss Schluss sein mit dem bunten Mix aus Ökosteuern", sagte...

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Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser...

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In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November bekennen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klar zum Markt - doch mit starken politischen...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Teil des Klimapaketes der Bundesregierung kritisiert. "Ich werde als Bundesumweltministerin jetzt nicht anfangen, die Pendlerpauschale zu verteidigen", sagte Schulze...

5.201

Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem...

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Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf...

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