News und Nachrichten aus Politik Steuern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. "Für die Jahre...

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In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. "Wir Eltern haben die Diskussionen des...

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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. "Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form...

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In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach einem schrittweisen Abbau eine klare...

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Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten "Demokratiefördergesetzes" durch die Ampelkoalition. "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich...

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Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. "Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen", sagte Heil dem "Tagesspiegel"...

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Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. "Es ist ein großer historischer...

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Die Linke drängt auf eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Papier hervor, das am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll und...

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Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat sich der frühere "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger für ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm ausgesprochen. "Der Höhepunkt der Globalisierung liegt hinter uns, wir können...

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