News und Nachrichten aus Politik Steuern

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. "Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen...

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. "Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und...

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Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform keinen...

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Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ausgesprochen. "Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue", sagte Scholz der "Welt am...

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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) schätzt die Zusatzkosten, die Familien durch die Anhebung der Lkw-Maut zum 1. Dezember entstehen, auf mehrere hundert Euro...

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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der "Spiegel". Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden...

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Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU), hat die Bundesregierung angesichts einer Zunahme von Katastrophen für die Kürzung des Entwicklungsetats kritisiert. Gerade wetterbedingte Katastrophen...

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Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. "Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung...

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Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long Covid infrage. "Ich frage mich, wo das...

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