News und Nachrichten aus Politik Steuern

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds...

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Der geplante Kauf neuer Leichter Kampfhubschrauber (LKH) des Typs H145M für die Bundeswehr wird offenbar teurer als geplant. Das geht aus vertraulichen Unterlagen an das...

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SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. "Es...

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In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine...

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Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine "punktuelle" Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. "Auch...

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In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. "Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber...

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Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der "Spiegel". Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut...

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Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern", sagte Niklas Potrafke, Leiter des...

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Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. "Wir können uns nicht länger über die Schuldenbremse hinwegsetzen -...

4.859

Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. "Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf", sagte...

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