News und Nachrichten aus Politik Steuern

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und der frühere Chef der Brandenburger Staatskanzlei Thomas Kralinski (SPD) haben eine Föderalismusreform gefordert, die das Ziel der...

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FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Insgesamt stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Konjunkturpaket nicht", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". Das gelte...

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Massive Nachbesserungen beim Konjunkturprogramm der großen Koalition fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes VZBV und oberster Verbraucherschützer in Deutschland. Es sei gut, dass die...

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt in Deutschland auf verhaltene Zustimmungswerte. So wird das Programm alles in allem von 68 Prozent als "eher gut" bezeichnet und...

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Das Bundeskabinett hat am Freitag das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Dazu gehören unter...

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Union und SPD appelliert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Eine Preissenkung sei das...

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat gefordert, dass künftig Geldzuwendungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Das sei im Sinne der europäischen...

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Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Autobranche kritisiert und die Hilfen des Konjunkturpakets sowie die Kfz-Steuerreform verteidigt. "Einige Autobauer haben zu spät auf E-Mobilität gesetzt,...

1 Kommentar 3.110

Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der Großen Koalition als unsozial bezeichnet. "Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft,...

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